„Ist jetzt die richtige Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren?“

Die Mitgliederversammlung des VS Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen in ver.di hat beschlossen, den „NRW-Appell AfD-Verbot jetzt“ zu unterstützen und seine Mitglieder aufgefordert, die entsprechende Petition zu unterzeichnen. Die Mitglieder des Landtages NRW und die Landesregierung werden aufgefordert, dafür einzutreten, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundes-verfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen. Inzwischen haben über 114.000 Personen diesen Appell unterzeichnet. (siehe https://nrw-appell-afd-verbot.de/)

Aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung hat der VS Bezirk KBL die Mitglieder des Landtages angeschrieben. Die Antworten waren im Grundsatz positiv.

Thomas Kutschaty MdL der SPD hat angeboten, einen Vortrag zu halten.