„Ist jetzt die richtige Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren?“
Die Mitgliederversammlung des VS Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen in ver.di hat beschlossen, den „NRW-Appell AfD-Verbot jetzt“ zu unterstützen und seine Mitglieder aufgefordert, die entsprechende Petition zu unterzeichnen. Die Mitglieder des Landtages NRW und die Landesregierung werden aufgefordert, dafür einzutreten, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundes-verfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen....
