NDR auf dem Weg zur Selbstliquidierung

Mit dem „Aus“ für das »Bücherjournal« zum Dezember 2020 legt der NDR die Axt an die Wurzel seiner Legitimation. Was den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk vom Privatrundfunk unterscheidet, ist sein Bildungs- und Kulturauftrag. Die Realisierung dieses Auftrages sichert dem Rundfunk über die Gebührenzahlung der Bürgerinnen und Bürger seine Existenz.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird im Auftrag der Gesellschaft veranstaltet. Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die mit ihren Gebühren den Rundfunk finanzieren, damit er seinen Auftrag erfüllt. In seinem Urteil vom 4.11.1986 hat das Bundesverfassungsgericht erneut eine essentielle Funktion des Rundfunks für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik festgestellt. Es ist also nicht der Rundfunk, der aus seiner Aufgabe heraus eine Mäzenatenfunktion wahrnimmt, sondern, wenn überhaupt, ist es die Gesellschaft, sind es die Bürgerinnen und Bürger, die sich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Programme, wie sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Wahrnehmung seines Kulturauftrages veranstaltet, sind also keine freiwilligen Leistungen eines Mäzens, sondern eine Pflichtleistung im Auftrag der Gesellschaft.

Der Verfassungsrechtler Prof. Dieter Grimm hat bereits 1983 in einem Vortrag zum „Kulturauftrag im staatlichen Gemeinwesen“ exemplarisch für den Rundfunk folgendes ausgeführt: „Aus der Zugehörigkeit des Rundfunks zur Kultur folgt die Notwendigkeit einer kultur-rechtlichen Interpretation der Rundfunkfreiheit….Als kulturelle Freiheit bezieht sich Rundfunkfreiheit auf das Programm und seine spezifisch publizistische Ausdrucksform. Dagegen sind kulturelle Freiheiten weder wirtschaftliche Freiheiten noch garantieren sie regelmäßig private Strukturen. Eine den kulturrechtlichen Anforderungen entsprechende Rundfunkordnung muss ein kulturell angemessenes Programm gewährleisten. Dazugehört sowohl die Vermittlung kultureller Grundlagen von Person und Gesellschaft als auch ein zugänglicher Anteil kultureller Sendungen im engeren Sinne“.

Der Literaturwissenschaftler, Schriftsteller und auch ehemalige Rundfunkredakteur Hans Mayer hat in weit über 100 Literatursendungen des NDR zum kulturellen Profil des Senders wesentlich beigetragen. Neben dem literarischen Lebenswerk als Autor und dem pädagogischen Lebenswerk als Hochschullehrer kann man die rundfunkpolitische Tätigkeit als drittes Lebenswerk Hans Mayers bezeichnen.

Im Dezember 1991 hat Hans Mayer zur 150. Veranstaltung der Traditionsreihe »Autoren lesen im Funkhaus«, als Jubiläumsredner gesprochen. Fast vorausschauend formulierte er zum Schluss seiner Rede sinngemäß über den Zerfallsprozess der einstmals produktiven Kulturen in Deutschland: der Adelskultur, die sich bereits im neunzehnten Jahrhundert in Relikten verlor; der jüdischen Kultur, die nach 1933 vertrieben und vernichtet wurde; der proletarischen Kultur, die sich nie von den Schlägen erholte, die Hitler ihr zufügte; schließlich der bürgerlichen Kultur, die teils zustimmend, teils ohnmächtig ihre Selbstzerstörung erlebte und deren letzte Reste unter den heutigen Bedingungen einer Wegwerfgesellschaft kaum noch kenntlich sind.

In einem Brief an den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Joachim Knuth, fordert Heinrich Bleicher-Nagelsmann, der Vorsitzende der Hans-Mayer-Gesellschaft, diesen auf, von der Abschaffung des »Bücherjournals« Abstand zu nehmen.
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Der Verband der Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di hat eine Aktion auf change.org gestartet: eine virtuelle Unterschriftenliste. Den Aufruf kann man hier unterschreiben und auch weiterverbreiten. Link http://chng.it/WpvXJWVn